Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Anbieter und Art der Leistungen und Lieferungen
    Die Berechnungs- und Informationsmodule (im Folgenden: ACIPS-Modul) sowie die zugehörigen Internetseiten werden von der ACIPS Advanced Calculation & Information Processing Services Limited (im Folgenden: ACIPS Ltd.) angeboten und betrieben.

    Die ACIPS-Module werden ACIPS Ltd. von den jeweiligen Erstellern, die Inhaber der Eigentums- und Urheberrechte bleiben, zur Nutzung und Verwertung vertraglich zur Verfügung gestellt. An den Internetseiten besitzt ACIPS Ltd. das alleinige Urheberrecht.

    Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Grundlage und integraler Bestandteil jedes Nutzungsvertrages für ACIPS-Module zwischen ACIPS Ltd. und dem Empfänger der Leistungen und Lieferungen (im Folgenden: Nutzer). Eine Geschäfts- oder Vertragsbeziehung zu den Erstellern der ACIPS-Module kommt dadurch nicht zustande.

    Für Leistungen und Lieferungen der ACIPS Consulting Division gelten gesonderte Geschäftsbedingungen, die bei Erteilung eines Beratungs- und/oder Berechnungsauftrags wirksam werden.

    Für einzelne ACIPS-Module können spezifische zusätzliche Bedingungen gelten, die bei Aufruf dieser Module angezeigt werden und mit deren Nutzung wirksam werden.

    ACIPS Ltd. behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen und die Dienste und Software, wie in Ziffer 4. geregelt, zu ändern.

    Alle Leistungen werden von ACIPS Ltd. als Dienstleistungen im Sinne von §611 Bürgerliches Gesetzbuch erbracht. Ein Erfolg wird nicht geschuldet.

  2. Vertragsschluss

    2.1. Nutzungsvertrag
    Mit Abschluss des Nutzungsvertrages räumt ACIPS Ltd. dem Nutzer ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht sublizenzierbares, nicht abtretbares, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht im Umfang der erteilten Zugangsberechtigung zu den ACIPS-Modulen ein.

    Der Nutzer darf die Software einschließlich der daraus generierten Internetseiten nicht vervielfältigen, kopieren, ändern, zurück- oder fortentwickeln, übertragen, veräußern, verleihen, vermieten, verbreiten, dekompilieren, disassemblieren oder in anderer Form als vertraglich vereinbart nutzen oder nutzen lassen, sofern dies nicht ausdrücklich von ACIPS Ltd. im Einzelfall schriftlich gestattet ist.

    Der Nutzungsvertrag einschließlich der Nutzungsbedingungen regelt die Vereinbarungen der Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand abschließend und hebt alle früheren Vereinbarungen auf. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nebenabreden sind gegenstandslos.

    2.2. Testzugang
    Der Vertrag über die Nutzung des Testzugangs zu einem oder mehreren ACIPS-Modulen kommt zustande, wenn der Nutzer die Zugangsberechtigung für den Testzugang anfordert und durch Übermittlung der Zugangsdaten erhält.
    Mit Abschluss des Nutzungsvertrages räumt ACIPS Ltd. dem Nutzer ein auf die Dauer des Testzugangs beschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den oder die freigeschalteten ACIPS-Module unter den aufgeführten Bedingungen ein.

    2.3. Entgeltfreier Zugang
    Der Vertrag über die Nutzung des entgeltfreien Zugangs zu ACIPS-Modulen kommt zustande, wenn der Nutzer die Zugangsberechtigung für den entgeltfreien ACIPS-Modul oder die entgeltfreien Teile von ACIPS-Modulen anfordert und durch Übermittlung der Zugangsdaten erhält.
    Mit Abschluss des Nutzungsvertrages räumt ACIPS Ltd. dem Nutzer ein inhaltlich und zeitlich beschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den freigeschalteten entgeltfreien ACIPS-Modul oder die entgeltfreien Teile von ACIPS-Modulen unter den aufgeführten Bedingungen ein.

    2.4. Entgeltpflichtiger Zugang
    Der Vertrag über die Nutzung des entgeltpflichtigen Zugangs zu ACIPS-Modulen kommt zustande, wenn der Nutzer die Zugangsberechtigung für den entgeltpflichtigen ACIPS-Modul oder die entgeltpflichtigen Teile von ACIPS-Modulen anfordert und die Zugangsdaten erhält.
    Mit Abschluss des Nutzungsvertrages räumt ACIPS Ltd. dem Nutzer ein inhaltlich und zeitlich auf den Umfang der gezahlten Vergütung beschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die freigeschalteten entgeltpflichtigen Bereiche der ACIPS-Module gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung ein.


  3. Zugangsberechtigung
    Der Nutzer erhält mit Vertragsschluss eine auf die vereinbarte Nutzung ausgestellte und beschränkte Zugangsberechtigung.
    Er erwirbt damit ein inhaltlich und zeitlich begrenztes Zugangsrecht, jedoch keinerlei Eigentums- oder Urheberrechte an den ACIPS-Modulen oder ACIPS-Internetseiten.

    Die Zugangsberechtigung ist auf die mit vollständigen und korrekten Daten angemeldete natürliche oder juristische Person oder selbstständig rechtsfähige Institution/Körperschaft beschränkt. Eine Weitergabe der Anmeldedaten an Dritte außerhalb des bei Vertragsabschluss vereinbarten Personenkreises bedarf der schriftlichen Zustimmung durch ACIPS Ltd.
    Die unautorisierte Weitergabe der Anmeldedaten an Dritte stellt einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen dar und berechtigt ACIPS Ltd., den Nutzungsvertrag frist- und ersatzlos zu kündigen und gegebenenfalls Schadenersatz zu verlangen.

  4. Änderungen der Bedingungen, Software oder Dienste
    ACIPS Ltd. behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern und/oder den Leistungsumfang der Dienste und den Inhalt der Module zu ändern oder einzuschränken oder neue Dienste und Module hinzuzufügen (im Folgenden: Vertragsänderung).

    Eine von ACIPS Ltd. vorgeschlagene zustimmungspflichtige Vertragsänderung wird wirksam, wenn der Nutzer zustimmt; anderenfalls endet der Vertrag mit dem Datum, an dem die Änderung eintritt.
    Eine Änderung gilt auch dann als genehmigt, wenn der Nutzer von der Änderung unterrichtet und darauf hingewiesen wurde, dass die Änderung verbindlich wird, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht, und er nicht innerhalb dieser Frist widerspricht.

    Eine Vertragsänderung wird ohne Zustimmung des Nutzers wirksam, wenn ACIPS Ltd. ein berechtigtes Interesse an der Vornahme der Änderung hat oder wenn die Änderung für den Nutzer von Vorteil, ohne Bedeutung oder mit nur geringen Einschränkungen verbunden ist. Berechtigtes Interesse an einer Änderung ohne Zustimmung besteht insbesondere in folgenden Fällen:
    - Hinzufügung eines neuen Moduls oder Dienstes oder Leistungserweiterung eines bestehenden Moduls/Dienstes;
    - Änderungen durch Updates und Softwarekorrekturen, um Fehler zu beheben und um die Funktion der Dienste/Module zu sichern und zu verbessern;
    - Änderungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder technischer Entwicklungen erforderlich werden;
    - Einschränkung der Dienste bei unerwartet hoher Auslastung/Überlastung sowie bei technischen Problemen mit der Hardware oder der Versorgungsinfrastruktur
    - Änderung/Wegfall der ACIPS Ltd. eingeräumten Verwendungsrechte seitens des Anbieters/Lizenzinhabers von Modulen oder Software


  5. Haftung und Gewährleistung
    Die Haftung dem Grunde nach für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Personenschäden seitens ACIPS Ltd., ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen bleibt von nachstehenden Haftungsausschlüssen und Beschränkungen der Gewährleistung unberührt.

    ACIPS Ltd. prüft die zur Verfügung gestellte Software so sorgfältig und umfassend wie möglich und zumutbar, kann aber keine Gewähr für Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Brauchbarkeit der sowohl innerhalb wie außerhalb ihres Verantwortungsbereichs erstellten Informationen, Programme, Berechnungsverfahren und Internetseiten übernehmen.

    ACIPS Ltd. kann nicht beurteilen, ob und wieweit die vom Nutzer gemachten Angaben zutreffen; es ist Aufgabe des Nutzers, die aufgrund seiner Angaben erstellten Ergebnisse auf Eignung, Plausibilität und Richtigkeit zu bewerten. ACIPS Ltd. übernimmt keine Haftung für die Qualität oder Richtigkeit der vom Nutzer eingegebenen Inhalte und für die sich daraus ergebenden Folgen; es handelt sich hierbei um fremde Inhalte, für die ACIPS Ltd. nicht verantwortlich ist und die ACIPS Ltd. nicht überprüfen kann.

    ACIPS Ltd. haftet weder für unmittelbare noch mittelbare Schäden, die beim Nutzer aus der Nutzung der Dienste und Software oder bei der Verwendung der daraus gewonnenen Ergebnisse entstehen, auch dann nicht, wenn ACIPS Ltd. über die Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet wurde.
    Wenn der Nutzer Schäden befürchtet oder bemerkt, obliegt es ihm, die Nutzung der ACIPS-Dienste sofort zu beenden. Beruht der Nutzungsausfall auf einem nachweisbaren Fehler der ACIPS-Dienste oder ACIPS-Software, wird ACIPS Ltd. eine eventuell nicht genutzte Vergütung ganz oder anteilig erstatten.

    ACIPS Ltd. haftet nicht für Schäden durch falsche, unvollständige, fehlerhafte, unzutreffende oder nicht aktuelle Angaben in den ACIPS-Diensten oder in der ACIPS-Software.

    ACIPS Ltd. haftet nicht für anwendungs- und informationstechnische Probleme im Verantwortungsbereich des Nutzers.

    ACIPS Ltd. übernimmt keine Gewährleistung für einen stets fehler-, störungs- und unterbrechungsfreien Betrieb der Dienste.

    ACIPS Ltd. behält sich vor, einzelne Module und zugehörige Internetseiten, ggfs. auch ohne Vorankündigung, zeitweilig oder dauerhaft zu schließen.

    Eine Haftung für die Inhalte von Internetseiten, zu denen sich auf ACIPS-Seiten aufrufbare Verweise (Links) befinden, sowie für die Richtigkeit von Links und anderen Verweisen auf Veröffentlichungen ist ausgeschlossen. Da es sich hierbei um fremde, von ACIPS Ltd. nicht kontrollierbare und beeinflussbare Inhalte handelt, distanzieren wir uns von allen Inhalten, die sich hinter den auf den ACIPS-Seiten angegebenen Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren und nicht sichtbaren Inhalten verbergen. Sollten hinter diesen Links befindliche Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, so ist uns dieses nicht bekannt; wird es uns bekannt, werden wir die entsprechenden Links umgehend löschen oder als unrechtmäßig kennzeichnen.


  6. Datenschutz

    6.1. Speicherung, Nutzung und Weitergabe von Daten
    ACIPS Ltd. nutzt und speichert persönliche und auftragsbezogene Daten nur, um die vom Nutzer oder Interessenten gewünschten Leistungen zu erbringen, insbesondere für Zwecke der Auftragserfüllung und -abwicklung, zur Nutzer- und Interessentenverwaltung, für interne Marketingaufgaben und für vom Nutzer oder Interessenten akzeptierte Informationszwecke im dafür jeweils erforderlichen Umfang.

    6.2. Datenschutzmaßnahmen und Geheimhaltung
    ACIPS Ltd. setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die anvertrauten Daten bestmöglich gegen zufällige oder vorsätzliche Veränderungen, Verlust, Zerstörung, Missbrauch oder unberechtigten Zugriff zu schützen.
    ACIPS Ltd. wird alle von ihr verwalteten Daten stets streng vertraulich behandeln und ohne Einverständnis des Nutzers Dritten nicht zugänglich machen.


  7. Sonstige Bestimmungen

    7.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie für Nutzer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort im Ausland ist Fürth im Odenwald Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Inanspruchnahme und Durchführung der Dienste von ACIPS Ltd. ergeben. Es gilt deutsches Recht unter Auschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

    7.2. Salvatorische Klausel
    Bei einer etwaigen Ungültigkeit oder Nicht-Erzwingbarkeit einer Bestimmung bleiben die Regelungen des Vertrags in seinen übrigen Teilen gültig oder erzwingbar. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich und rechtlich Gewollten der Vertragsparteien unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommt.

    7.3. Markenrecht
    Sämtliche registrierten oder nicht registrierten Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Firmennamen, Unternehmens-Kennzeichen und Logos, Produkt- und Dienstenamen, die im Rahmen der Erbringung der ACIPS-Dienste genannt oder angezeigt werden, gehören dem jeweiligen Inhaber und sind gegebenenfalls gesetzlich geschützt. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung des Inhabers nicht verwendet werden.